Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Die Firma Huber Web Media GmbH ist ein eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Mils bei Imst (Mils Au 7o, A-6493 Mils bei Imst). Alleiniger Gesellschafter ist Herr Huber Philipp Maria.

AGB bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Huber Web Media GmbH. Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form verwendet werden, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

1. Geltungsbereich:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Huber Web Media GmbH und ihren Eigenmarken (Bau-Camera und Huberhosting) gelten für alle Lieferungen, Dienstleistungen und Kauf-, Werk-, Miet- und Lizenzverträge, die die Firma Huber Web Media GmbH gegenüber seinen Vertragspartnern erbringt. Die hier vorliegenden AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Huber Web Media GmbH und dem jeweiligen Vertragspartner, auch dann, wenn bei Vertragsabschluss nicht gesondert Bezug auf die AGB genommen wurde. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Firma Huber Web Media GmbH dies ausdrücklich und – bei Unternehmern im Sinne des KSchG – schriftlich bestätigt hat.

Mit der Bezeichnung Huber Web Media GmbH sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch alle zugehörigen Marken und Tochtergesellschaften der Huber Web Media GmbH gemeint, einschließlich der folgenden zwei Tochtergesellschaften:

1. Bau-Camera
2. Huberhosting

Ungeachtet dessen wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Verträge ausschließlich mit der Huber Web Media GmbH geschlossen werden.

2. Vertragspartner:

Vertragspartner des Kunden ist:

Huber Web Media GmbH
Mils Au 7o
A-6493 Mils bei Imst
FN: FN 567637 k
UID-Nummer: ATU 77423049
Geschäftsführer: Philipp Huber

Tel.: 0043 5418 20877
Mail: welcome@huberwebmedia.at

3. Vertragsabschluss:

Ein gültiger Vertrag zwischen einem Vertragspartner und der Firma Huber Web Media GmbH ist dann zustande gekommen, wenn die Firma Huber Web Media GmbH nach der Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung das Zustandekommen des Vertrages bestätigt hat. Weiters kommt ein gültiger Vertrag zustande, wenn nach einer Bestellung durch einen Vertragspartner bereits eine tatsächliche Leistungserbringung erfolgt ist (Bsp. Bekanntgabe von Username und Passwort, Einrichtung eines Webspace oder Anmeldung einer Domain bei einer entsprechenden Registrierungsstelle etc.).

Ein Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Huber Web Media GmbH erfolgt spätestens mit dem Eingang der vereinbarten Vergütung beim Auftragnehmer. Die Zahlung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots durch den Kunden dar, sodass die beiderseitigen Rechte und Pflichten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam zu betrachten sind.

Die Firma Huber Web Media GmbH behält sich das Recht vor das Anbot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen. Zu den betrieblichen Gründen zählen insbesondere Kapazitätsgründe oder sonstige Gründe, die eine ordentliche Leistungserbringung nicht gewährleisten.

Die in Katalogen und Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in einer Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird. Wird nichts anderes vereinbart, so gelten die jeweiligen Entgeltbestimmungen (Tarife) laut gültiger Preisliste.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit. Es sei denn, es handelt sich um Verbrauchergeschäfte.

Auch während des laufenden Vertragsverhältnisses ist die Huber Web Media GmbH berechtigt, alle erforderlichen Angaben betreffend Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweis und Meldezettel vom Vertragspartner zu verlangen. Ebenso kann von der Huber Web Media GmbH ein Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis abverlangt und überprüft werden.

Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität durch Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten und Auskunfteien und der damit notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum und Adresse).

4. Systemvoraussetzung und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners:

Für die Nutzung der Marke Bau-Camera ist eine stabile Internetverbindung erforderlich, um die vereinbarten Dienstleistungen ordnungsgemäß erbringen zu können. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sicherzustellen, dass am Einsatzort eine ausreichende Internetverbindung verfügbar ist. Sollte vor Ort keine geeignete Internetverbindung vorhanden sein und dadurch die Leistungserbringung nicht möglich sein, behält sich die Huber Web Media GmbH das Recht vor, eine angemessene Aufwandsentschädigung für entstandene zusätzliche Kosten und den Mehraufwand zu berechnen.

Die Bereitstellung aller für die Projektdurchführung relevanten Zugangsdaten, Informationen und Materialien durch den Vertragspartner muss in einer den vereinbarten Zeitplan einhaltenden Art und Weise sowie in vollem Umfang zu einem zuvor definierten Zeitpunkt geschehen, damit die Huber Web Media GmbH die Umsetzung des Projekts gewährleisten kann. Im Falle einer verspäteten bzw. unvollständigen Bereitstellung der erforderlichen Zugänge seitens des Vertragspartners behält sich die Huber Web Media GmbH das Recht vor, die entstandenen Mehrkosten dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen oder, sofern erforderlich, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags an die Huber Web Media GmbH übergebenen Unterlagen (wie Fotos, Logos etc.) auf mögliche Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass diese Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und für den angestrebten Zweck genutzt werden können. Die Haftung der Huber Web Media GmbH ist im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Vertragspartner – ausgeschlossen, sofern eine Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen erfolgt. Im Falle einer Inanspruchnahme der Huber Web Media GmbH durch einen Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung stellt der Vertragspartner die Huber Web Media GmbH schad- und klaglos. Der Vertragspartner hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die der Huber Web Media GmbH durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die Huber Web Media GmbH bei der Abwehr etwaiger Ansprüche Dritter zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat er der Huber Web Media GmbH sämtliche relevanten Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter:

Die Huber Web Media GmbH behält sich das Recht vor, die Leistung selbstständig zu erbringen, sich bei der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren. Letzteres wird als „Fremdleistung“ bezeichnet.

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Vertragspartners. Die Auswahl des Dritten erfolgt durch die Huber Web Media GmbH mit der gebotenen Sorgfalt, wobei insbesondere auf die erforderliche fachliche Qualifikation geachtet wird.

Im Falle einer Kündigung des Agenturvertrags aus wichtigem Grund ist der Vertragspartner verpflichtet, in alle Verpflichtungen gegenüber Dritten einzutreten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen. Dies gilt insbesondere für Lizenzvereinbarungen, Software-Abonnements, Hosting-Dienste und sonstige laufende Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit der Huber Web Media GmbH eingegangen wurden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen:

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

Bei sämtlichen Domainangeboten sind die Preise für die Registrierung (und laufenden Kosten) der Domain enthalten. Bei Preissteigerungen bei den Domaingebühren oder bei Veränderung des Wechselkurses behält sich die Huber Web Media GmbH das Recht vor, die gestiegenen Domainpreise an die Vertragspartner weiterzugeben.

Zahlungen sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch (per E-Mail) erfolgen. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Firma Huber Web Media GmbH behält sich allerdings vor, die Abrechnung auch in längeren Intervallen zu stellen.

Die monatliche Abrechnung zeigt die Gesamtsumme der geschuldeten Entgelte für die erbrachten Leistungen der Firma Huber Web Media GmbH im betreffenden Abrechnungsmonat an.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch die Firma Huber Web Media GmbH. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Huber Web Media GmbH berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse, Mahndaten).

Außerdem ist die Firma Huber Web Media GmbH bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Huber Web Media GmbH wird die geplante Dienstunterbrechung oder Dienstabschaltung dem Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen androhen.

Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Firma Huber Web Media und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Firma Huber Web Media GmbH nicht anerkannter Mängel.

Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner innerhalb von vier Wochen nach Rechnungslegung schriftlich bei der Firma Huber Web Media GmbH zu erheben. Mit unbeeinspruchtem Ablauf der Frist, erkennt der Vertragspartner die Richtigkeit der Rechnung dem Grunde und der Höhe nach an. Die Firma Huber Web Media GmbH wird in der Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese Frist aufmerksam machen. Im Falle einer fristgerechten Einwendung wird die Firma Huber Web Media GmbH diese überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen oder die Rechnung entsprechend abändern bzw. neu berechnen.

7. Lieferbedingungen:

Es gilt der Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Huber Web Media GmbH.

Der Vertragspartner akzeptiert, dass die Firma Huber Web Media GmbH auf ihren Servern keine Musik- oder Videodateien zulässt, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart. Zu den nicht zugelassenen Dateiformaten zählen im besonderen mp3, avi, mpeg, asf, flv und ähnliche Dateiformate.

Vertragspartner von Streaming Servern sind für die gestreamten Inhalte und die Abtretung aller Gebühren und Rechte (AMK, GEMA, etc.) selbst verantwortlich.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Firma Huber Web Media GmbH.

Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von der Firma Huber Web Media GmbH bewirkten Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der Firma Huber Web Media GmbH angegebenen Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die Firma Huber Web Media GmbH haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht:

Die für die Umsetzung des Auftrages an die Huber Web Media GmbH übergebenen Materialien, einschließlich Fotos, Logos und ähnliche Elemente, müssen auf etwaige Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter geprüft werden (Rechteclearing). Die Verantwortung für die Freiheit dieser Materialien von Rechten Dritter sowie die Zweckdienlichkeit für den vorgesehenen Einsatz liegt beim Kunden. Die Haftung der Huber Web Media GmbH ist im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – ausgeschlossen, sofern eine Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen erfolgt. Im Falle einer Inanspruchnahme der Huber Web Media GmbH durch einen Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung stellt der Kunde die Huber Web Media GmbH schad- und klaglos. Der Kunde ist dazu verpflichtet, der Huber Web Media GmbH sämtliche Nachteile zu ersetzen, die dieser durch eine Inanspruchnahme seitens Dritter entstehen. Dies umfasst insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Des Weiteren ist der Kunde dazu verpflichtet, die Huber Web Media GmbH bei der Abwehr etwaiger Ansprüche Dritter zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Kunde der Huber Web Media GmbH sämtliche relevanten Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Sämtliche Leistungen der Huber Web Media GmbH, einschließlich derjenigen, die im Rahmen von Präsentationen erbracht werden (beispielsweise Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias etc.), gleichgültig, ob diese Leistungen oder Teile davon einzeln in Anspruch genommen werden, stehen im Eigentum der Huber Web Media GmbH. Die Huber Web Media GmbH behält sich das Recht vor, diese Leistungen oder Teile davon jederzeit, insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, zurückzufordern. Mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars erhält der Kunde das Recht zur Nutzung der erbrachten Leistungen für den zuvor festgelegten Verwendungszweck. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Huber Web Media GmbH erfolgt ausschließlich unter der Bedingung einer vollständigen Bezahlung der von der Huber Web Media GmbH dafür in Rechnung gestellten Honorare. Sofern der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Huber Web Media GmbH nutzt, geschieht dies auf Basis eines jederzeit widerrufbaren Leihverhältnisses.

Modifikationen oder Bearbeitungen der von der Huber Web Media GmbH erbrachten Leistungen, insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Vertragspartner oder durch für diesen tätige Dritte, bedürfen der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung der Agentur. Sofern die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, ist zudem die Zustimmung des Urhebers erforderlich.

Die Nutzung von Leistungen der Huber Web Media GmbH, welche über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, bedingt – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – das Einholen der Zustimmung der Agentur. Für die Nutzung der genannten Leistungen steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu.

Die Nutzung von Leistungen der Huber Web Media GmbH sowie der Einsatz ihrer konzeptionellen und/oder gestalterischen Vorlagen für Werbemittel bedingt, ungeachtet der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit dieser Leistung, die Zustimmung der Agentur auch nach Ablauf des Agenturvertrags.

Offene Dateien gehören – außer es wurde ausdrücklich festgelegt – nicht zu den Nutzungsrechten, sondern erfordern eine gesonderte Vergütung. Offene Dateien beinhalten sensible Daten, die weiterverarbeitet und von externen Parteien verändert werden könnten, was potenziell die Reputation der Huber Web Media GmbH beeinträchtigen könnte. Unter „offener Datei“ ist ausschließlich die Datei selbst zu verstehen, nicht jedoch die darin enthaltenen Bilddateien, Grafiken, Schriften, Icons etc., da die Huber Web Media GmbH an diesen lediglich Nutzungsrechte besitzt und es ihr vertraglich untersagt ist, diese an Dritte weiterzugeben. Sollten offene Dateien vom Kunden gewünscht werden, wird hierfür eine zusätzliche Vergütung gemäß dem Honorartarif der designaustria fällig (siehe Honorarrechner).

9. Vertragsdauer:

Verträge für Serverdienste (Webhosting, Domainhosting, Datenbanken, E-Mail, SMS-Dienste etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, immer auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf eines Jahres jeweils um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wurde. Hat die Firma Huber Web Media GmbH die laufenden nic-Gebühren für den Vertragspartner übernommen, behält sich die Firma Huber Web Media GmbH das Recht vor, bereits bezahlte nic-Gebühren, die den Zeitraum nach der Kündigung betreffen, dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Huber Web Media GmbH berechtigt, die Domain des Kunden freizugeben. Mit der Freigabe der Domain erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Registrierung.

10. Rücktritt:

Die Firma Huber Web Media GmbH ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten, wenn

1. a) die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
2. b) begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren der Firma Huber Web Media GmbH weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt,
3. c) der Vertragspartner am Huber Web Media GmbH Server einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer beansprucht,
4. d) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,
5. e) der Vertragspartner gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben per E-Mail und Spamming (massenhaftes Direct-Mailing via E-Mail). Sollten Beschwerden an die Firma Huber Web Media GmbH über den Vertragspartner wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist die Firma Huber Web Media GmbH berechtigt, vom Vertragspartner den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen,
6. f) der Vertragspartner sonstige gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit, der von der Firma Huber Web Media GmbH angebotenen Dienste, oder dem Schutz Dritter dienen, nicht erfüllt,
7. g) der Vertragspartner bei Angebotslegung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
8. h) nach Einholung einer Bonitätsauskunft Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen oder
9. i) der Vertragspartner die Dienste der Firma Huber Web Media GmbH zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung benützt.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Firma Huber Web Media GmbH sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von der Firma Huber Web Media GmbH erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der Firma Huber Web Media GmbH steht auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der Firma Huber Web Media GmbH zu verantworten sind, oder tritt die Firma Huber Web Media GmbH berechtigt vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für die Firma Huber Web Media GmbH entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, ungeachtet des Grundes, die Firma Huber Web Media GmbH nicht mehr zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung verpflichtet ist. Die Firma Huber Web Media GmbH ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners. Aus der Löschung kann der Vertragspartner keinerlei Ansprüche der Firma Huber Web Media GmbH gegenüber ableiten.

11. Haftung:

Die Firma Huber Web Media GmbH haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche im Fall eines Ausfalls des Huber Web Media Servers ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht der Firma Huber Web Media GmbH gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit € 1.000,- beschränkt. Die Firma Huber Web Media GmbH haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Vertragspartner angeschlossene Geräte verursacht wurden.

12. Datenschutz und Sicherheit:

Die Firma Huber Web Media GmbH ist berechtigt, Vermittlungsdaten (§ 87 Telekommunikationsgesetz, TKG), insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles im Rahmen des § 93 TKG sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu speichern. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass die Firma Huber Web Media GmbH die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwenden darf.

Die Mitarbeiter der Firma Huber Web Media GmbH unterliegen dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.

Die Firma Huber Web Media GmbH speichert als Stammdaten der Vertragspartner und Teilnehmer: akademischen Grad, Vornamen, Familiennamen, Kundennummer, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben außer durch richterlichen Spruch. Die Firma Huber Web Media GmbH ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.

Die Firma Huber Web Media GmbH ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Firma Huber Web Media GmbH haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber der Firma Huber Web Media GmbH aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen. Abweichend dazu gilt für Konsumentengeschäfte, dass der vorliegende Haftungsausschluss nicht gilt, soweit die Firma Huber Web Media GmbH oder Dritte, für deren Verhalten die Firma Huber Web Media GmbH einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Die Firma Huber Web Media GmbH behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Aktivitäten setzen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend oder in sonstiger Weise schädigend oder belästigend für die Firma Huber Web Media GmbH oder andere Rechner oder für andere Internetteilnehmer sind, aufzufordern, dies umgehend, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einem Tag, zu unterlassen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht oder nicht fristgerecht nach, wird die Firma Huber Web Media GmbH den betreffenden Vertragspartner auf den Servern der Firma Huber Web Media GmbH umgehend sperren. Sollten aus dieser Einstellung von Leistungen dem Vertragspartner oder Dritten Schäden entstehen, so haftet die Firma Huber Web Media GmbH hierfür nicht. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung sowie der Aufforderung, das Verhalten zu unterlassen und jegliche dadurch entstehende Reparaturen und Schäden werden mit den von der Firma Huber Web Media GmbH üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

Die Firma Huber Web Media GmbH behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des Services von Vertragspartnern auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.

13. Lieferung von Software:

Die Firma Huber Web Media GmbH vertreibt üblicherweise selbst keine Software. Der Vertragspartner der Firma Huber Web Media GmbH ist selbst dafür verantwortlich geeignete Software zu verwenden, um die Dienste von der Firma Huber Web Media GmbH nutzen zu können. Die Firma Huber Web Media GmbH gibt lediglich Empfehlungen und Anweisungen zu bestimmten Softwareprodukten, die eingehalten werden müssen, um den reibungslosen Ablauf der Dienstleistungen der Firma Huber Web Media GmbH zu garantieren. Die Firma Huber Web Media GmbH weist seine Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass die geltenden Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter eingehalten werden müssen und das Urheberrecht gewahrt bleiben muss.

Die Firma Huber Web Media GmbH stellt sogenannte branchenspezifische Softwarelösungen serverseitig selbst zur Verfügung. Dabei handelt es sich etwa um Wartungsfenster, Onlineshops, etc., die gegen Bezahlung übers Internet genutzt werden können.

Die Firma Huber Web Media GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass

1. a) die von der Firma Huber Web Media GmbH angebotenen serverseitigen Branchenlösungen auf allen Betriebssystemen oder Browsern lauffähig sind,
2. b) allen Anforderungen des Vertragspartners entsprechen, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde,
3. c) mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeiten und
4. d) jederzeit und fehlerfrei funktionieren.

Weiters übernimmt die Firma Huber Web Media GmbH keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

14. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen:

Die Nutzung der Dienstleistungen von der Firma Huber Web Media GmbH (z.B. Webspace, E-Mail-Accounts, FTP-Zugänge) durch Dritte sowie die Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung der Firma Huber Web Media GmbH unzulässig.

IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).

Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung des jeweils gültigen RFC-Standards. Falls durch Nichteinhaltung dieser Standards der Firma Huber Web Media GmbH oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich die Firma Huber Web Media vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken. Der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstandene Aufwand wird dem Vertragspartner mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnet.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.

Die angeführten Preise enthalten – sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt –  

1. a) nicht die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten;
2. b) ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden.

Die Firma Huber Web Media GmbH betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Firma Huber Web Media GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Die Firma Huber Web Media GmbH haftet auch nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste der Firma Huber Web Media GmbH zugänglich sind. Jeder Vertragspartner der Firma Huber Web Media GmbH verpflichtet sich, bei der Nutzung der von der Firma Huber Web Media GmbH angebotenen Dienste und Datenleitungen die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die Firma Huber Web Media GmbH behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Der Vertragspartner der Firma Huber Web Media GmbH wird ausdrücklich auf das Pornographiegesetz, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der Firma Huber Web Media GmbH, diese und sämtliche anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, Personen unter 18 Jahren den Zugang zu von der Firma Huber Web Media GmbH bereitgestellten Diensten nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG, in der jeweils geltenden Fassung.

15. Sonstige Bestimmungen:

Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.

Die Huber Web Media GmbH ist bei jeder Präsentation und jeder von ihr erstellten Webseite berechtigt, ein firmeneigenes Logo und Impressum anzufügen, sowie Kundenprojekte, ohne die Zustimmung des Kunden, als Referenz zu verwerten.

Die Firma Huber Web Media GmbH ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummern, jede Änderung seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform, der Firma Huber Web Media GmbH umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen der Firma Huber Web Media GmbH als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.

Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

Der Tod des Vertragspartners beendet das Vertragsverhältnis. Bis zum Eingang der Mitteilung des Todes des Vertragspartners haften unbeschadet anderer Bestimmungen die Verlassenschaft bzw. die Erben für angefallene Entgelte.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird vielmehr durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

16. Zusatzbestimmungen betreffend Domainanmeldungen:

Die Einrichtung von Domain-Adressen wird von bestimmten Institutionen (z.B. InternetX GmbH, nic.at) wahrgenommen. Die Firma Huber Web Media GmbH vermittelt die Domain-Registrierung lediglich und hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Firma Huber Web Media GmbH gewährleistet keine Verfügbarkeit bestimmter Domains und erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an der Domainbezeichnung. Hinsichtlich der Domain trifft die Firma Huber Web Media GmbH keinerlei Verpflichtungen, insbesondere ist die Firma Huber Web Media GmbH nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet. Was die Einrichtung und Führung der Domain betrifft, besteht ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Besteller und der jeweiligen Institution (InternetX GmbH, nic.at, etc.). Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Registrars insbesondere von nic.at (abrufbar unter www.nic.at ) und von InternetX GmbH (abrufbar unter www.internetx.com) zugrunde.

17. Zustimmung der Kontaktaufnahme zu Werbezwecken:

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die Huber Web Media GmbH mit ihm per E-Mail und per Post, insbesondere in Form eines Newsletters, Kontakt aufnimmt, um ihn über neue Produkte und Dienstleistungen der Huber Web Media GmbH zu informieren oder ihm neue Angebote zu unterbreiten. Der Vertragspartner erklärt sich zudem damit einverstanden, dass die für die Zusendung des Newsletters erforderlichen Daten von der Huber Web Media GmbH verarbeitet werden. Der Vertragspartner wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass er seine diesbezügliche Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen kann.

18. Widerrufsbelehrung:

Sofern der Vertragspartner ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ist der Vertragspartner gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dazu berechtigt, den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung findet ausschließlich auf Kunden der Marke Huber Hosting Anwendung.

Gemäß den geltenden gesetzlichen Richtlinien haben Sie das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts wenden Sie sich bitte an:

Huber Web Media GmbH
Mils Au 7o
A-6493 Mils bei Imst
Tel: +43 720 214921
E-Mail: office@huberhosting.at

Sie können Ihr Widerrufsrecht mittels einer eindeutigen Erklärung ausüben. Hierfür steht Ihnen der Postweg mit einem Brief, ein Telefax oder eine E-Mail zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit, das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht obligatorisch ist. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, sofern die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.

Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags werden sämtliche Zahlungen, welche vom Vertragspartner an den Anbieter geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, welche sich aus der Wahl einer anderen Lieferart als der vom Anbieter angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt mittels desselben Zahlungsmittels, welches bei der ursprünglichen Transaktion zum Einsatz kam, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. In keinem Fall werden für die Rückzahlung Entgelte berechnet. Sofern der Kunde während der Widerrufsfrist die Inanspruchnahme der Dienstleistungen verlangt, hat er einen angemessenen Betrag zu entrichten, welcher dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

19. Zukünftige Änderungen der AGB:

Die AGB von Huber Web Media GmbH sind im Internet unter www.huberwebmedia.at/agb abrufbar und werden auf Wunsch auch per Mail oder auf dem Postweg zugesandt. Änderungen der AGB sowie der maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden dem Vertragspartner schriftlich am Postweg, per E-Mail oder Fax zugestellt oder über die Homepage www.huberwebmedia.at mitgeteilt und treten frühestens 8 Wochen nach der Kundmachung in Kraft. Änderungen der den Verträgen zugrunde liegenden Vertragsinhalte (Geschäftsbedingungen und Entgelte) berechtigen den Geschäftspartner von Huber Web Media GmbH innerhalb von 4 Wochen ab Kundmachung zurückzutreten. Wird ein Vertragspartner von Huber Web Media GmbH durch die Änderung der AGB oder eines Vertragsteiles ausschließlich begünstigt, so kann diese betreffende Regelung von Huber Web Media GmbH sofort ab Bekanntgabe angewandt werden.

20. Die Firma Topdesk:

Die Firma Topdesk wurde mit 01.01.2013 Teil der Firma Huber Web Media GmbH. Damit gehen alle Rechte und Pflichten auf das neue Unternehmen über.

KSchG bezeichnet das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. 1979/140 idgF.

TKG bezeichnet das Telekommunikationsgesetz, BGBl. 1997/100 idgF.

21. Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Geschäftssitz der Huber Web Media GmbH vereinbart.

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Huber Web Media GmbH, auch wenn die jeweilige Leistung am Sitz des Vertragspartners erbracht wurde.

Stand: Jänner 2025